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Spenden an gemeinnützige Vereine

Anmerkungen*) zu einem Vereinsthema mit Überlebenscharakter

© von Jürgen Karad, Lohmar, Juli 2010, mit Ergänzung 03.2013

Das kulturelle Leben einer Gemeinde wäre ärmer, gäbe es nicht gemeinnützige Vereine wie die Gesangsvereine, die das traditionelle und moderne Liedgut pflegen und bewahren. Gemeinwohl orientierte Organisationen haben schon immer das Problem der finanziellen Unterdeckung gekannt. Spenden Dritter sind ein wesentlicher Faktor, um diese Unterdeckung auszugleichen.
Die Handhabung von Spenden und ihr Einsatz für gemeinnützige Zwecke unterliegt aber strengen Restriktionen, die beachtet werden müssen.

Spenden lassen sich dabei aus drei Handlungsebenen betrachten:
1. der Spendenempfänger, hier der Gesangsverein,
2. der Spendengeber,
3. das zuständige Finanzamt.

 
Inhalt
Spendenempfänger
Spendengeber
Finanzamt
Schlussbetrachtung

Spendenempfänger (top)

1. Spenden aus der Sicht des Vereins

1.1. Jede Spende ist willkommen
Ich denke, es ist nicht vermessen zu behaupten, dass der normale Chor zwar ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens einer Gemeinde darstellt, seine finanzielle Lage aber alles andere als rosig ist und froh, wenn er am Jahresende vor allem die Kosten des Chorleiters bzw. der Chorleiterin und des Tagesbetriebes ausgleichen kann. Spenden und Sachzuwendungen sind deshalb hochwillkommen.
Über die rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Implikationen macht sich eine Vereinsführung wahrscheinlich zunächst wenig Gedanken.
Man ist froh über jede Einnahmequelle, man kennt sich, man hilft sich!

Solange diese Zuwendung nicht zu einer steuerlich verwertbaren Spendenquittung führt, ist das m. E. harmlos. Erst mit der Erteilung einer Spendenquittung des gemeinnützigen Vereins wird die Angelegenheit komplizierter.
Folgende Fragen sind bei der Erteilung einer Spendenquittung (Zuwendungsbescheinigung) vordringlich zu beachten:

1. Entspricht die Bescheinigung exakt den Vorgaben des Finanzamtes für Geld- bzw. Sachspenden?
2. Ist der Freistellungsbescheid des Finanzamtes noch gültig?
3. Ist die Spende freiwillig?
4. Erfolgte die Spende freiwillig und ohne Gegenleistung?
5. Diente die Spende zur Verwirklichung des Satzungszweckes des Vereins?
6. Wurde ein Doppel der Spendenquittung für die Akten erzeugt?

Lassen sich all diese Fragen positiv beantworten, steht einer ordnungsgemäßen Spendenquittung nichts im Wege. [1]

1.2. Folgewirkung von Verstößen
Verstößt ein Verein gegen die Vorgaben insbesondere der Abgabenordnung, dann können die Folgewirkungen für den gemeinnützigen Verein sehr drastisch sein. Folgende Fallkonstellationen sind typisch:

1. Vermögensbindung,
2. Steuerhinterziehung,
3. Mittelfehlverwendung,
4. Spendenvergehen.

Mittelfehlverwendung liegt dann vor, wenn im Bereich "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb", z.B. bei einem Open Air Konzert des Vereins, geplante Einnahmen nicht erzielt werden konnten und durch Einnahmen aus dem ideellen Bereich, d.h. Mittel für den Satzungszweck des Chores, also Singen, eingesetzt werden sollen. Spendenvergehen liegen dann vor, wenn Spenden mit einer Gegenleistung verbunden sind, z.B. Singen auf einem Firmenfest nur gegen vereinbarte "Spende".
Im Extremfall münden diese Verstöße in der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Auflösung des Vereins, verbunden mit der Übergabe des Vereinsvermögens auf die Organisation, die laut Satzung für diesen Fall vorgesehen ist. Nachversteuerung des Vereinsvermögens der letzten 10 Jahre, Strafzahlung über 40 % des Betrages der unzulässigen Spende. Persönliche, gesamtschuldnerische Haftung jedes Vereinsmitgliedes in den Fällen des nicht eingetragenen Vereins.

1.3. Vereinseinnahmen - mehr als Spenden und Beiträge!
In den meisten Fällen reichen Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse sowie Geld- und Sachspenden nicht aus, um die Kosten der Vereinsführung zu decken. Deshalb erlaubt es der Gesetzgeber unter dem Dach des steuerbegünstigten, gemeinnützigen Vereins auch andere Einnahmequellen in jeder beliebigen Höhe zu erschließen, ohne gleich die Gemeinnützigkeit des Vereins zu gefährden.
Vier Einnahmegruppen werden unterschieden:

1. Ideelle Tätigkeit (Spenden, Mitgliedsbeiträge)
2. Vermögensverwaltung
3. steuerbegünstigter Zweckbetrieb
4. steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Jeder dieser Gruppen lassen sich Einnahmen und Ausgaben zuordnen und sollten sauber buchhalterisch voneinander getrennt werden, um eine ordnungsgemäße, prüfbare Vereinstätigkeit nachzuweisen.
Das Vereinsheim mit Probenraum, Vereinsarchiv, Geschäftsstelle dürfte als Beispiel für einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb gelten. Das Sommerfest, der Weihnachtsbasar und andere kreative Veranstaltungen fallen dagegen in das Gebiet des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Glücklich der Verein, der von einem treuen Freund dessen Vermögen erbt, verwaltet und Überschüsse für satzungsmäßige Zwecke verwenden kann. Solche Erbschaften oder Stiftungsvermögen fallen aber nicht vom Himmel. Sie wollen langfristig erarbeitet werden.

Spendengeber (top)

2. Spenden aus der Sicht des Spendengebers

Unternehmen und Privatpersonen wissen um die Bedeutung ihres Gesangvereins als soziale und kulturelle Einrichtung der örtlichen Gemeinschaft. Die Unterstützung ist deshalb selbstverständlicher Ausdruck des Miteinanders. Mit zunehmenden ökonomischen Druck leidet auch die Spendenbereitschaft. Kreative Ideen sind gefragt im Wettstreit um den Geldbeutel des Spenders. Bei allem Druck darf jedoch der rechtliche Rahmen nicht übersehen oder ignoriert werden.
Der Spendengeber muss sich darauf verlassen können, dass seine Geld- und Sachzuwendung dem Vereinszweck zugute kommt und natürlich auch, dass eine Spendenbescheinigung, die er später dem Finanzamt vorlegen will, zurecht ausgestellt wurde.
Eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbescheinigung), die bei der Steuererklärung zu einer Minderung des zu versteuernden Einkommens führt, darf es nur geben, wenn
1. die Spende freiwillig,
2. ohne Gegenleistung,
3. zur Erfüllung des unmittelbaren Satzungszweckes des Vereins beiträgt.

Bei Sachspenden entsteht zudem eine Bewertungsproblematik, auf die soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Beispiele aus dem Choralltag

- Geldspende zur Finanzierung des Chorleiters => Spendenbescheinigung;
- Geldspende zur Finanzierung der Dekoration eines Sommerfestes => keine Spendenbescheinigung, weil Sommerfest kein Satzungszweck;
- Lokalrunde für die Sänger => keine Spendenbescheinigung, weil "Singen" ist Satzungszweck aber nicht "Trinken beim Singen";
- Anzeige in Festschrift => keine Spendenbescheinigung, weil Anzeigenabdruck ist Gegenleistung und Festschrift ist nicht Satzungszweck;
- Rechnungsminderung eines Zulieferers des Vereinsfestes => keine Spendenquittung, weil Vereinsfest kein Satzungszweck;
Rechnungsminderung des Lieferanten von Notenständern => Spendenbescheinigung möglich, weil Notenständer das Satzungsziel "Singen" fördert.

Anmerkung für Lieferanten:
Rechnungsbetrag komplett, also ohne Wertminderung, verbuchen und Spendenbeleg in einen weiteren Schritt dagegen buchen. Wird der getätigte Aufwand nicht ordnungsgemäß verbucht, sondern nur der Spendenbetrag als Ausgabe, dann Steuerbetrug! Im Falle des Vereinsfestzulieferers empfiehlt es sich, die Rechnungsminderung wie ein Mengenrabatt oder Skonto zu verbuchen.
Für steuerpflichtige Unternehmen ist es m. E. unwesentlich, ob die Zuwendung an einen Verein mit oder ohne steuerbegünstigte Spendenbescheinigung erfolgt. Jede Firma sollte für sich in öffentlichkeitswirksam werben. Social Sponsoring ist notwendiger Bestandteil dieser Unternehmenspolitik. Ausgaben hierzu sind für das Unternehmen "Werbungskosten" und damit Teil der Betriebsausgaben.
Kein Grund also mit dem örtlichen gemeinnützigen Verein darüber zu streiten, ob eine Zuwendungsbescheinigung im Einzelfall erteilt werden muss oder nicht.

Meine persönliche Empfehlung:
Wickeln sie wirtschaftlich relevante Aktionen mit ihrem Verein wie jede normale Geschäftstransaktion ab. Wollen sie ihrem Verein über evtl. Rechnungsminderungen hinaus noch etwas Gutes tun, dann überweisen sie dem Verein eine Geldspende, die dieser dann dem Satzungszweck des Vereins entsprechend unmittelbar verwenden kann. Eine Transaktion, die in einer unstreitigen Spendenquittung münden kann.

Finanzamt (top)

3. Spenden aus der Sicht des Finanzamtes

Finanzbeamte haben eine Fülle an Aufgaben zu bewältigen, um die Steuereinnahmen des Staates zu sichern. Sie sind persönlich aber oftmals selbst Mitglied in einem oder mehreren Vereinen und wissen deshalb um die Problematik der ehrenamtlichen Vereinsführung und um die Problematik der permanent klammen Kassen in den kleinen Ortsvereinen.
Empfehlungen:
Wenn sie als gemeinnütziger Verein so etwas Tiefgreifendes wie eine Satzungsänderung vorhaben, dann fragen sie vorher den zuständigen Sachbearbeiter.
Beantragen sie unaufgefordert alle drei Jahre ihren Freistellungsbescheid und fügen sie die Überschußrechnungen und Geschäftsführerberichte der letzten drei Jahre sowie eine Satzung in der gültigen Fassung bei.
Dies garantiert ihnen in der Regel eine schnelle und unbürokratische Abwicklung und schafft ihnen Luft für die nächsten drei Jahre.
Ist ihr Verein mit wirtschaftlichen Aktivitäten, die die Vereinskasse stärken sollen, so erfolgreich, dass sie die Besteuerungsgrenzen des Kleinunternehmers überschreiten, dann zahlen sie Steuern entsprechend den Regelungen für Zweckbetriebe bzw. Wirschaftsbetriebe.
Ersparen sie sich Diskussionen über das Thema "Mittelfehlverwendung", die letztendlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können, indem sie ihre Ausgaben in angemessenem Rahmen halten.
Also Blumenstrauß für ein zu ehrendes Vereinsmitglied ja, Karten für den Wiener Opernball nein.

Alle Einnahmen und Ausgaben im gemeinnützigen Verein unterliegen den Anforderungen und Ausschließlichkeitskriterien der Vereinssatzung.
Dies sind:

1. ausschließliche Erfüllung des Satzungszweckes,
2. ausschließliche Mittelverwendung für den Satzungszweck,
3. keinerlei Zuwendungen an die Vereinsmitglieder, sofern sie nicht hauptberuflich für den Verein tätig sind.

Alle anderen Handhabungen und Vorgehensweisen beruhen auf "Kann"-Vorschriften, d.h. der prüfende Finanzbeamte kann eine Grauzone akzeptieren, muss er aber nicht.

Schlussbetrachtung (top)

4. Schlußbetrachtung

Das Führen eines gemeinnützigen Vereins ist rein rechtlich gesehen ein Tanz auf der Rasierklinge.
Im normalen Rahmen und sauber dokumentiert sind größere Probleme eher unwahrscheinlich.

Für alle Beteiligte, ob Vereinsvorstand, Vereinsmitglied, Mittelgeber und staatlicher Kontrolleur muss klar sein, dass nicht immer der einfachste Weg auch der längerfristig erfolgreichste für den Bestand des gemeinnützigen Vereins sein kann.
Mit etwas gutem Willen auf allen Seiten sind kleinere Unstimmigkeiten aber sicher lösbar.
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[1] Muster für Spendenbescheinigungen ab 01.01.2013 verbindlich/gültig
Das BMF und die Finanzverwaltungen der Länder haben gemeinsam neue verbindliche Muster für Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) erstellt. Die Vordrucke sind ab sofort gültig und abrufbar unter:
http://www.formulare-bfinv.de - Formularcenter - Steuerformulare - Gemeinnützigkeit - 010 - Bestätigung über Geldzuwendung (steuerbegünstigte Einrichtung / Verein) bzw. 015- Bestätigung über Sachzuwendung (steuerbegünstigte Einrichtung / Verein).


Weitere Aufsätze:
Bewirtungskosten im gemeinnützigen Verein
Arbeiten im gemeinnützigen Verein
Die Kassenprüfung

*) Die Aussagen stellen nur die persönliche Meinung des Autors dar und sind nicht rechtsverbindlich.

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