Jürgen Karad
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Anmerkungen zur Gründung einer Stiftung

Was wird aus meinem Vermögen nach meinem Tod?
Eine Frage, die sich vor allem Menschen stellen, die keine direkten Angehörigen mehr haben oder mit den Nachkommen nicht wirklich auf gleicher Linie stehen.

Die Beschäftigung mit dem Thema beginnt in der Regel mit Betrachtung sehr persönlicher Gründe, die sachlichen Argumente werden in der Regel erst später nachgeschoben.

Persönliche Gründe:
Den eigenen Namen auch nach dem Tod erhalten,
keine Sorge, was aus dem Vermögen nach dem Tod wird,
mit den Stiftungszielen auch eine interessante und wichtige Aufgabe für die Seniorenzeit sich selbst generieren.
Auch weiterhin in der eigenen Immobilie leben (Nießbrauch),
ohne die finanzielle Belastung des bisherigen Eigentums,
ohne die steuerliche Belastung aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Entzug des Vermögens vor dem Sozialamt.

Sachliche Gründe:
Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile einer Stiftung etwa gegenüber der Gründung eines gemeinnützigen Vereins zeigt sich, dass der Stifter mehr Einfluss auf die weitere Entwicklung hat und man auch nach dem Tod noch die Richtung der Stiftung bestimmt.
Natürlich ist auch klar, ist das eigene Kapital erst einmal auf die Stiftung übertragen, dann ist die Rückübertragung nicht mehr möglich.

Argumente:
Erhebliche steuerliche Vorteile für Stifter und Stiftung.
Jährliche Prüfungen durch die staatliche Stiftungsaufsicht,
Sicherheit sowohl für den Stifter als auch weitere Spender.
Gründung durch eine Person möglich.
Stiftungsziel bleibt dauerhaft - auch über den Tod des Stifters hinaus (mind. 30 Jahre).
Änderungen des Stiftungszieles kaum möglich.
Notwendiges Anfangskapital nicht vorgegeben.
Auch mit kleinem Einsatz lässt sich eine Stiftung gründen.
Stiftungsvermögen muss Stiftungsziel dauerhaft aus den Erträgen finanzieren.
1/3 der Erträge können für die Versorgung des Stifters bzw. seiner Erben vorgesehen werden.

Stiftungsrecht ist Landesrecht, d.h. z.B. für NRW hier gilt das
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) vom 15. Februar 2005

Satzung
Basis der Prüfung, Genehmigung und Eintragung in das Stiftungsregister ist die Satzung der Stiftung.Die Formulierung der Satzung ist deshalb sehr wesentlich und sollte gut überlegt und mit erfahrenen Rechtsanwälten und Steuerberatern abgestimmt sein.
Bei einer gemeinnützigen Stiftung wirkt auch das Finanzamt mit und hat sehr rigide Vorgaben.
Deshalb muss die Satzung in Teilen genau dem Wortlaut und den Vorgaben der Finanzbehörde entsprechen. Es gibt aber genügend Mustersatzungen, die man für diesen Zweck nutzen kann.

Stiftungszweck
Satzungsziele gelten dauerhaft, d.h. auch über den Tod des Stifters hinaus!
Die Frage heißt beispielsweise: Ist das, was ich mir heute als Stiftungsziel vornehme auch noch in 30 oder 40 Jahren wichtig und förderwürdig?
Das kann wohl niemand wirklich sagen, deshalb kann nur gelten, dass die Zieldefinition so offen wie möglich gestaltet werden sollte.
Eine zusätzliche Erschwernis ergibt sich aus der Vorgabe, dass der vorgesehene Stiftungszweck aus den Erträgen des Stiftungskapitals erreichbar sein muss. Zudem müssen, will man die Anerkennung der Finanzbehörde, die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllt sein.

Landesrechtliche Prüfung
Die Prüfung der zukünftigen Stiftung erfolgt auf Antrag bei der zuständigen Landesbehörde und der Finanzbehörde und umfasst
Satzung
Kapitalausstattung
Satzungsziele
Organisation
Kontrollmechanismen
Steuerfragen

Ist alles in Ordnung bzw. wurde entsprechend nachgebessert, dann erfolgt die Stiftungsanerkennung und der Eintrag in das Stiftungsregister.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das Finanzamt.
Ab dann entsteht die Möglichkeit, weitere Spender zu gewinnen und ihre Leistung mit einer Spendenbescheinigung/Zuwendungsbescheid zu honorieren.

Kapitalausstattung
Stiftungen müssen nicht zwangsläufig ein hohes Anfangskapital vorweisen. Auch mit einem kleinen Vermögen kann man seinen Namen dauerhaft verbinden. Aber nicht vergessen: der Stiftungszweck muss aus dem Ertrag des Vermögens realisierbar sein!
Bei aller Großzügigkeit des Stifters muss ihm klar sein, sind Vermögen auf eine Stiftung übertragen, dann ist Eigentümer des Vermögens die Stiftung. Es gibt kein Weg zurück.

Deshalb ist es wichtig, darauf zu achten, dass von Anfang an Notfälle und die Versorgung des Stifters nicht aus den Augen verloren werden. Das Stiftungsrecht bietet die Möglichkeit, dass 1/3 der Erträge aus dem Stiftungsvermögen für die Versorgung des Stifters bzw. seiner Erben vorgesehen werden können. Nießbrauchsrechte auf selbstgenutzte Immobilien oder Vorbehalte bei Mieteinnahmen aus Immobilienvermietung sind zusätzliche Möglichkeiten, um langfristig den gewohnten Lebensstil des noch lebenden Stifters abzusichern.

Hier ist der Rat des Fachmannes sehr hilfreich und sollte wegen der langfristigen und endgültigen Wirkungen aber auch wegen der steuerlichen Implikationen unbedingt eingeholt werden.

Steuern
Gemeinnützigkeit basiert auf den Satzungszielen und seiner tatsächlichen Umsetzung. Die Anerkennung erfolgt durch das zuständige Finanzamt und basiert auf den 51 68 der Abgabenordnung (AO).

Die steuerlichen Folgewirkungen der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung sind vielfältig:

Kapitalertragssteuerbefreiung,
Erbschaft- oder Schenkungsteuerbefreiung
( 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG),
Befreiung von der Grunderwerbssteuer
( 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz) bei unentgeltlicher Übertragung von Grundvermögen auf eine steuerbegünstigte Stiftung.
Verminderter Steuersatz für Tätigkeiten entsprechend Satzungsziel.
Befreiung von der Körperschaftssteuer und von der Gewerbesteuer,
Umsatzsteuerbefreiung,
ermäßigter Steuersatz bei Zweckbetrieben.
Rücklagenbildung ist gem. 58 Nr. 6, 7 und 12 AO möglich. Der zeitnahen Verwendungspflicht für die Mittel ist Genüge getan, wenn nach 58 Nr. 6 AO eine Rücklage, die so genannte Projektrücklage, zur nachhaltigen Zweckerfüllung gebildet wird.
Spendenbescheinigung (Zuwendungsbescheinigung) möglich.
Schenkungen unter einer Auflage unterliegen jedoch der Besteuerung. Zum Ansatz gebracht wird dann der Wert der jeweiligen Auflage.
Wirtschaftliche Aktivitäten der Stiftung, die über die Grenzen eines Kleinbetriebes hinausgehen, werden wie bei jedem anderen Marktteilnehmern versteuert.

Spenden an eine gemeinnützige Stiftung / Zuwendungen (Spenden) in den Vermögensstock unterliegen bestimmten Spielregeln und Grenzen:
abzugsfähig:
-> 1 Mio. innerhalb 10 Jahren
für Stiftungen und Zustiftungen
nur für natürliche Personen als Stifter.

Sonstige Zuwendungen
(zeitnahe Verwendung)
abzugsfähig:
-> 20 % vom Gesamtbetrag der Einkünfte
alternativ:
-> 4 o/oo der Summe der Umsätze und Löhne
unbefristeter Vortrag der im lfd. Jahr nicht ausgewirkten Spenden.

Prüfung
Jede Stiftung sollte Personen benennen, die intern die Aktivitäten der Stiftung in regelmäßigen Abständen prüft. Auch wenn das im Stiftungsrecht nicht vorgesehen ist. Dieser Prüfbericht kann dann Teil der Unterlagen werden, die der Stiftungsaufsicht bzw. dem Finanzamt übermittelt werden.

Möglich ist, dass irgendwann eine Außenprüfung durch das Finanzamt erfolgt, die dann prüft, ob die in der Satzung angegebenen Ziele mit der tatsächlichen Geschäftsführung übereinstimmen.

Fazit
Wer seinen Namen auch über den Tod hinaus erhalten wissen will, kann dies durch Gründung einer Stiftung, die seinen Namen trägt, erreichen. Dabei ist genau zu prüfen, was man will und welche Folgewirkungen entstehen. Kapital an eine Stiftung zu übertragen bedeutet den Verlust der Verfügungsmacht über dieses Kapital.

Wer sich als Stifter selbst in die Stiftungsarbeit einbringt hat auf jedem Fall eine erfüllende Aufgabe, die über manch stille Stunde im Alter hinweghilft.

Jürgen Karad 29.02.12

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