Jürgen Karad
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Stiftung oder Verein?

Ende 2007 gab es in Deutschland 15.449 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Die vielen unselbstständigen Stiftungen, Stiftungsvereine und -gesellschaften sowie Stiftungen öffentlichen Rechts sind in dieser Zahl nicht erfasst.[1]
Nicht erfasst sind auch rund 100.000 Kirchen- und Kirchenpfründestiftungen, die nicht der Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht unterliegen.
Die Bundesregierung schätzte 1994 die Zahl der gemeinnützigen Organisationen auf 240.000 bis 280.000.[2]
In Deutschland gibt es 594.277 eingetragene Vereine (e. V.)[3]
Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) schätzt, dass von den gemeinnützigen Organisationen 20.000 aktiv Fundraising betreiben; davon treten wiederum 10% durch überregionale Spendenaufrufe in Erscheinung, 250 – 300 davon sind bundesweit tatsächlich profiliert.[4]

Wer eine Stiftung oder einen gemeinnützigen Verein gründen will und auf weitergehende Unterstützung durch Dritte hofft bzw. angewiesen ist, sollte sich dieser großen Konkurrenz bewusst sein.

Gemeinnützige Stiftungen bzw. gemeinnützige Vereine unterscheiden sich aus meiner Sicht nicht durch den Status der Gemeinnützigkeit. Dieser Status wird durch die Erfüllung genau festgelegter gleicher Kriterien gegenüber dem zuständigen Finanzamt erreicht.

Andere Kriterien müssen herhalten, um eine entsprechende Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen.
Hier einige Merkmale:

Stiftung
Stiftung ist eine staatlich kontrollierte Einrichtung mit Eintrag ins Stiftungsregister.
Dadurch entsteht eine gewisse Sicherheit sowohl für den Stifter als auch für spätere Spender.
Gründung durch eine Person möglich.
Stiftungsziel ist dauerhaft gültig auch über den Tod des Stifters hinaus. (mind. 30 Jahre)
Änderungen des Stiftungszieles kaum möglich.
Größenordnung der Stiftungssumme nicht definiert.
Stiftungsvermögen muss aber das Stiftungsziel dauerhaft aus den Erträgen finanzieren.
Kurzfristiger Rückgriff auf Stiftungskapital möglich, sofern erkennbar ist, dass Ausgleich über Einnahmen zu erwarten.
1/3 der Erträge können für die Versorgung des Stifters bzw. seiner Erben vorgesehen werden.

Verein
Kontrolle nur über Finanzamt alle drei Jahre über Freistellungsbescheid.
Mindestens 7 Gründungsmitglieder erforderlich.
Änderung der Gremienmitglieder im Zeitverlauf möglich.
Handelnde Personen bestimmen Aufgabenstellung, d.h. Vereinsziele können sich durch Satzungsänderungen verlagern.
Kapitalausstattung nicht vorgegeben.
Zeitnahe Einnahmenverwendung.

Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit sowohl der Stiftung als auch des Vereins basiert auf den Satzungszielen und der daraus resultierenden Anerkennung durch das Finanzamt. [5]

Steuerliche Grundlagen sind gleich.
Verminderter Steuersatz für Tätigkeiten entsprechend Satzungsziel.
Wirtschaftliche Aktivitäten werden wie bei anderen Marktteilnehmern versteuert.
Spendenbescheinigung (Zuwendungsbescheinigung) in beiden Fällen möglich.

Bewertung

Aus meiner Sicht spielt der Wille des Finanzgebers eine wichtige Rolle.
Will er/sie, dass seine/ihre Vorstellungen von Gemeinnützigkeit langfristig umgesetzt werden, dass nicht andere seinen Willen verfälschen oder verwässern können, dann ist die Stiftung der richtige Ansatz.
Reichen die vorgesehenen Finanzmittel nicht aus, um als Stiftung anerkannt zu werden, dann bleibt nur der Verein oder die Schenkung.
Ist Seriosität zum Beispiel bei avisierten Zustiftungen erwünscht, dann erscheint die jährliche Kontrolle durch die staatliche Aufsicht ein gutes Argument für den Betrieb einer Stiftung.
Hat der Stifter Sorge, dass sein Lebenswerk durch seine Angehörigen nach seinem Tode verfälscht werden könnte oder dass – mangels Nachkommen – sein Vermögen dem Staat zufällt, dann scheint die Stiftung ein guter Ansatz.
Ist das Engagement Vieler erwünscht und das Gemeinnützigkeitsziel quasi unendlich (Kinder, Alte, Dritte Welt, Umwelt usw.), dann kommt man an der Gemeinschaft der Gleichgesinnten nicht vorbei, wenn man nicht gerade B. Gates heißt.

Aber auch mit relativ kleinem Vermögen kann man seine eigene Stiftung gründen und seinen Namen der Nachwelt erhalten. Die Grundbedingung hieß: Das Stiftungsvermögen muss das Stiftungsziel dauerhaft aus den Erträgen finanzieren. Wer also genug Kreativität bei der Formulierung des Stiftungszieles entwickelt und Erträge und Stiftungsziel in ein angemessenes Verhältnis setzt, ist sicherlich auf einem guten Weg.

Angesichts der vielen Ecken und Kanten sowie der Fülle an bekannten und wenig bekannten Vorschriften des deutschen Rechts ist es aber auf jeden Fall ratsam, erfahrene Juristen in die Entscheidungsprozesse und die Formulierung der Satzung mit einzubinden.

Jürgen Karad, Lohmar, 18. Dezember 2011


[1] Bundesverband Deutscher Stiftungen, Berlin, 2008
[2] Deutscher Bundestag: Humanitäres Spendenwesen in der Bundesrepublik Deutschland. Drucksache 12/6704 vom 7.7.1994, S.5
[3] Deutscher Fundraising Verband e.V.
[4] Andreas Voß: Betteln und Spenden. Berlin, New York, 1992, S. 3
[5] Stiftungen aus steuerlicher Sicht –Arbeitshilfe, Herausgeber Oberfinanzdirektion Münster, Stand 01.07.2009


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