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Alltagserfahrungen einer gewählten Seniorenvertretung – Partizipation im Stresstest –

06.09.2016, 15:00 Uhr, Kreishaus Siegburg
Referent: Dipl.-Volkswirt Jürgen Karad,
Mitglied der Seniorenvertretung Lohmar
(es gilt das gesprochene Wort)

1. Rechtliche Grundlagen der gewählten Seniorenvertretung

Zukunft der Stadt aktiv mitgestalten
Die bundesweit 1.300 Seniorenvertretungen arbeiten in den Kommunen ehrenamtlich als Interessenvertretungen älterer Menschen. Verpflichtet sind sie den Grundsätzen: parteipolitische Neutralität, konfessionelle Unabhängigkeit, Unabhängigkeit von Verbänden und Organisationen.
Sie sollen mit einem Mandat der älteren Menschen (meist ab 60 Jahren) der jeweiligen Kommune ausgestattet sein. Innerhalb der SV bieten sich Chancen, in unterschiedlichen Qualitäten und Bereichen aktiv zu sein. Ziel dabei ist es, die Stadt in der man lebt, aktiv mitzugestalten und gegebenenfalls Veränderungen herbeizuführen. Es geht also darum Politik zu machen, Seniorenvertretungen arbeiten im vorparlamentarischen Raum. Sie praktizieren damit politische Teilhabe (Partizipation) älterer Menschen, stärken diese und tragen dadurch dazu bei, möglichen Altersdiskriminierungen entgegenzuwirken. Seniorenvertretungen sind also Interessenvertretungen älterer Menschen gegenüber der Verwaltung, den Parteien, den Ratsfraktionen, den Wohlfahrtsverbänden und weiteren Handelnden im Querschnittsfeld Seniorenpolitik im Sinne einer solidarischen Gesellschaft.

2. Aufgabenstellung laut Satzung

Die Aufgaben einer SV definieren sich wie folgt:
In den 164 Seniorenvertretungen in NRW (von 396 Kommunen) geht es also darum, bei der Gestaltung von Wohnraumplanungen und -projekten, von Infrastrukturmaßnahmen, von Bewegungs-, Sport- und Gesundheitsangeboten und von Pflegeinfrastrukturen mitzuwirken.
Partizipation
Partizipation, also Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung, bedeutet, dass sich Politik und Verwaltung darauf einlassen und Seniorenvertreter in Prozesse einbeziehen, sie im Vorfeld von Planungen nicht nur informieren, sondern sie aktiv einbinden und befragen und ihnen auch Aufgaben anbieten.
Anwälte in eigener Sache
Senioren sind Fachleute und Anwälte in eigener Sache, die Seniorenvertretung spricht und handelt für die alle älteren Menschen in der Kommune. Dazu wird sie gewählt, von allen Seniorinnen und Senioren der Stadt. Die SV hat also ein gesellschaftspolitisches Mandat und ist damit ihren Wählern und den Gesetzen verpflichtet, von der Kommunalverfassung bis zur UN-Behindertenrechtskonvention.

3. Mitglieder einer Seniorenvertretung

Jeder über 60 kann Mitglied der Lohmarer Seniorenvertretung werden, wenn er mindestens 3 Jahre in der Gemeinde gewohnt hat.
Ausnahme: Ratsmitglieder können nicht gleichzeitig Mitglied in der Seniorenvertretung sein.
Typen:
· Gutmenschen
· Menschen mit Helfersyndrom
· Menschen mit Langeweile
· Personen mit gesellschaftlicher Verantwortung
· Fachleute für Teilsegmente (Altenheim, Presse, EDV ..)
· Führungswillige
· Mitläufer
· Bedenkenträger
· faule, fleißige, redebedürftige, stille, aggressive, hinterhältige.

Problem Mitgliederschwund:
Mindestens 11 Personen müssen sich zur Wahl stellen.
Ziel sind 20 Kandidaten, der Rest als Nachrücker.
Grund: altersbedingtes Ausscheiden aus Amt.
Lohmar: von den ursprünglich 16 Kandidaten sind nach drei Jahren noch 7 aktiv dabei.

4. Politisches Umfeld

4.1. Rat

Primat der politischen Gremien
„Wir sind selbst alt genug und kennen die Probleme der Senioren“
Aber Frage bei der letzten Wahlplattform zur Kommunalwahl: „Wer ist Ansprechpartner in ihrer Partei für Seniorenfragen?“ - Ausweichende Antwort – inzwischen aber in allen Parteien als Thema anerkannt und mit Personen besetzt.
Ratsmitglieder müssen von der Sinnhaftigkeit einer Seniorenvertretung überzeugt werden.
Ich kann mich an kein Ratsmitglied erinnern, das einen Besuchs- und Begleitdienst für Senioren aufgebaut hat und betreibt. Dass so etwas sinnvoll ist und gebraucht werden könnte, wird ihnen meistens erst bewusst, wenn sie selbst oder ihre (älteren) Angehörigen davon Gebrauch machen.
Eine große Gruppe, um die wir uns Sorgen machen, sind pflegende Angehörige.

Es ist schön, wenn die Politik das Primat „Ambulant vor Pflege“ ausgibt, dann aber die pflegenden Angehörigen weitgehend alleine lässt.
Das merken Lokalpolitiker spätestens dann, wenn sie selbst betroffen sind.
Aber auch blanke Statistiken können Politiker, die wiedergewählt werden wollen, durchaus beeindrucken:
Den Standardsatz: „wir leben in einer älter werdende Gesellschaft“ kann jeder und kennt jeder Politiker.
Was bedeutet das aber für den eigenen Wahlkreis?
Von knapp 30.000 Einwohnern in Lohmar sind heute 28 % über 60 Jahre alt.
2020 sind es schon fast 31 %
2030 sogar schon 38 % aller Einwohner !
Das ist eine ordentliche Hausnummer und ein beachtliches Wählerpotential.

Die Aufgabe einer Seniorenvertretung ist es, dies sowohl den Wählern als auch den zu Wählenden klar zu machen.

Bei der letzten Kommunalwahl hat die Seniorenvertretung deshalb auch in einer großen und von den Medien beachteten Veranstaltung die Vertreter der Parteien zu Themen der Senioren befragt und – natürlich – sind alle Parteien gekommen und haben sich – mehr oder weniger sachkundig – geäußert.

4.2. Verwaltung

„Noch ein Störenfried, der Arbeit macht und Geld kostet“.
Eine Verwaltung wird niemals zugeben, dass sie sich Sorgen um das Mehr an Arbeit macht, das mit einer Seniorenvertretung verbunden ist, sondern immer als erstes das Argument Kosten in den Vordergrund schieben.
Das Abhalten einer Seniorenvertreterwahl kostet bei der Gemeindegröße von Lohmar tatsächlich 3.800 Euro. Nach Aussage des Stadtkämmerers von Lohmar.
Das ist eine so ungeheure Summe, dass man sie besser bei der Diskussion um das Für und Wider einer Seniorenvertretung von Seiten der Verwaltung besser verschweigt, sondern einfach mit hohen Kosten argumentiert. Wer kann das schon anzweifeln.
Natürlich macht eine Seniorenvertreterwahl Arbeit.
Wählerlisten müssen erstellt;
Kandidaten und deren Liste an Unterstützer geprüft;
Kandidatenlisten gedruckt und am Ende der Wahl ausgezählt werden.
Am besten versucht man, den potentiellen Kandidaten vor der Zulassung ein Bein zu stellen.
Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Seniorenvertretung ist – wie überall – sehr personenabhängig.
Zum Glück haben und hatten wir immer einen guten Draht zum jeweiligen Bürgermeister.
Zur Zeit ist zudem ein ehemaliger Bürgermeister der Vorsitzende der Seniorenvertretung.
Das hilft manchmal schon.

Überzeugend wirkt aber nur der, der mit neutraler Sacharbeit die Verwaltung unterstützt und dem Ansehen der Stadt und seiner Vertreter nutzt.

Typisches Beispiel: die Taschengeldbörse, die inzwischen in vielen Orten Nordrhein-Westfalens aber auch in anderen Bundesländern kopiert wird.

Leider kann die Stadt bei dem Problem Nr. 1 nicht wirklich weiterhelfen.

5.1. Problem 1: Mitgliedergewinnung

Mitglieder für ein solches Gremium gewinnen. Man könnte auch sagen, Personen finden, die ehrenamtlich längerfristig Aufgaben übernehmen. Das gleiche Problem hat im Grunde jeder Sportverein, jeder Gesangsverein, Heimat- und Geschichtsverein.
Kurzfristig Teilaufgaben übernehmen - ja.
Langfristiges, verantwortliches Engagement - nein.

5.2. Problem 2: Fachwissen

Auf Augenhöhe mit den Profis im Sozialgeschäft argumentieren.
Seniorenvertreter sind in der Regel Amateure. Sie verfügen über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz auf allen möglichen Gebieten. Diese passen aber zumeist nur zufällig zu den Anforderungen ihrer Klientel.
Es bedarf eines hohen Maßes an Weiterbildungswillen, um einigermaßen einen Durchblick zu gewinnen, wenn es z.B. um das Thema „Sozialrecht“ geht.
Das geht vom Bundesrecht über Landesrecht bis hin zu Normen, die die Größe einer behindertengerechten Tür vorschreiben. Der Leitfaden für behindertengerechtes Bauen von der Bundesregierung ist so ein Beispiel, an dem man sich schon mal die Zähne ausbeißen kann. Und der das Problem des Amateurs verdeutlicht und unterstreicht.
Auf der anderen Seite sind wir gefordert, wenn es z.B. um die Fortentwicklung und Beurteilung des Pflegeplans geht.
Der Rhein-Sieg-Kreis legt einen Pflegeplan für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis vor, der bis ins Jahr 2040 reicht.
Um hier sachkundig mitzureden haben wir in Lohmar einen eigenen, nur auf Lohmar bezogenen Pflegeplan bis 2030 erarbeitet und ein Jahr später noch durch einen Altenbericht ergänzt.
Es hat fast ein halbes Jahr intensiver Arbeit bedurft, verbunden mit etlichen Gesprächen der diversen Betroffenengruppen bis hin zur Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft, um eine halbwegs stabile Aussage treffen zu können.

Mein persönliches Problem:
Ich bin nun Mitglied in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege im Rhein-Sieg-Kreis und hier zuständig für die rechtsrheinischen Seniorenbelange. Um den neuen Pflegeplanentwurf des Rhein-Sieg-Kreises ernsthaft beurteilen zu können, bräuchte ich die örtlichen Pflegeplanvorstellungen der anderen Gemeinden. Diese liegen aber nicht vor. Dies schon deshalb, weil es dort häufig keine Seniorenvertretungen gibt.
Das heißt in diesem Falle: für Lohmar fühle ich mich als Profi. Für den Rest als geduldeter Amateur.

5.3. Problem 3: Einflussmöglichkeit

Schwachpunkte im gesellschaftlichen Zusammenleben von Jung und Alt erkennen bedeutet nicht, sie beseitigen zu können.
Typisches Beispiel:
Wir fordern, kleine bezahlbare Wohnungen, damit Senioren ihre häufig im Alter viel zu große Wohnungen aufgeben und für junge Familien freigeben.
Wir versuchen, materielle und soziale Armut im Alter durch Hilfsangebote zu verringern.
Die Lohmarer Tafel ist ein solcher Versuch. Armut und Einsamkeit im Alter (die aus Scham entsteht) sind aber nur die Spätfolgen einer diskussionswürdigen Sozialpolitik, auf die wir keinen Einfluss haben.
Wenn heute schon 60 % der Altenheimbewohner von Lohmar auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, dann ist das m.E. ein grobes Zeichen gesellschaftlichen Versagens.

5.4. Problem 4: Reibungsverluste

Mit jeder neugewählten Seniorenvertretung entstehen Reibungsverluste durch den Wechsel in der Besetzung. In der Regel kennen sich die Gewählten nur zufällig. Ein Wir-Gefühl muß erst wieder entwickelt werden. Auch die mühsam geknüpften Bande zwischen Seniorenvertretern – Stadtverwaltung – Ratsmitgliedern oder Vertretern der örtlichen und überörtlichen Presse müssen neu aktiviert werden.
Das Primat der Politik und das notwendige Fingerspitzengefühl bedürfen der Erklärung.
Formale Regeln, z.B. bei der Beteiligung an Ausschusssitzungen, gilt es zu beachten.
Zudem kann oder will nicht jeder vor einer großen Gruppe seine Meinung äußern.

5.5. Problem 5: Wahlbeteiligung

Senioren werden in naher Zukunft ca. 30 % der Gesamtbevölkerung zumindest von Lohmar stellen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt demnach das Ansehen des Gremiums gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.
Bei der letzten Wahl 2014 haben sich ca. 40 % der Wahlberechtigten an der Seniorenvertretungswahl beteiligt.
M.E. ein gutes Ergebnis. Gewählt wurde per Briefwahl.
An den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen haben sich ca. 58 % der Wahlberechtigten beteiligt.

6. Lösungen:

Meine eigene Motivation zur Beteiligung an der Seniorenvertretung ist sehr egoistisch:

Wenn ich in 10 / 15 / 20 Jahren auf fremde Hilfe angewiesen sein sollte, dann möchte ich ein Umfeld vorfinden, in dem ich tatsächlich diese Hilfe und Unterstützung bekomme.

Beispiele gefällig:
1. Altenpflegeheim
Mit der Stadt Lohmar und dem Rat der Stadt wurde vereinbart, dass Lohmar zwei heute schon entsprechend ausgewiesene städtische Grundstücke für den Bau von neuen Altenpflegeheimen frei hält.
Aus Gründen der Dezentralisation soll das nächste Altenpflegeheim in Birk entstehen.
Baubeginn des ersten Bauabschnittes ca. 2020.

2. Tagespflegeeinrichtung
Entsprechend der Analyse der Seniorenvertretung fehlt es in Lohmar an einer Tagespflegeeinrichtung.
Die Stadt ist deshalb bemüht, ein derartiges Angebot zu realisieren. Ob sich ein Träger findet, ist allerdings noch offen.
Für pflegende Angehörige ist eine Tagespflegeeinrichtung auf jeden Fall eine wesentliche Erleichterung ihrer Arbeit.

3. Unterstützung im Alltag
Es gibt in Lohmar inzwischen eine Vielzahl von Aktivitäten, die Ältere in ihrer Lebensgestaltung unterstützen:
Mobilität: Bürgerbus; AST-Taxi
Zuhause: Besuchs- und Begleitdienst
Taschengeldbörse
Anti Rost
Tanzgruppen, Singen, Spielen, Kreativität fördern, Sprachen lernen,
Computerhilfen,
gemeinsame Ausflüge, gemeinsames Frühstück.
Wenn man will und das Angebot annimmt, muss man nicht einsam sein.

4. Hilfe in schwierigen Zeiten:
Soziallotsen.
Lohmarer Tafel.

Nicht alles ist auf dem Mist der Seniorenvertretung entstanden.
Aber in der Regel sind in der Startphase Vertreter der Seniorenvertretung dabei, um unterstützend zu wirken und evtl. Startschwierigkeiten abzumildern.

Der extra gegründete Förderverein für Seniorenarbeit kann gegebenenfalls sogar finanzielle Starthilfe leisten.

7. Schlussbetrachtung

Seniorenvertretungen sind ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung lokaler Lebensräume für das Leben nach der Erwerbstätigkeit.
Leider haben sie auf zahlreiche Faktoren, die diese Lebensfaktoren bestimmen, keinen Einfluß.
Was als Aufgaben übrig bleibt, ist mehr als genug.

Wie heißt es so schön: „Wir schaffen das!“

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