China Ende 2009
Beginn oder Ende einer Ära ?
von Jürgen Karad
Lohmar, den 5. August 2009
Die Weltwirtschaftskrise hat auch in China ihre Spuren hinterlassen. Drastisch sinkende Export- und Gewinnquoten, Unternehmensinsolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit beeinträchtigen das notwendige Wachstum. Die chinesische Regierung hält mit einem im November 2008 beschlossenen Konjunkturpaket dagegen und hofft auf positive Impulse für die Gesamtwirtschaft.
Im Gegensatz zu den alten Industriestaaten, in denen man den Verantwortlichen für die Krise mit unglaublichen Staatsmitteln, d.h. Steuergeldern, die Möglichkeit einräumt, sich selbst als Systemretter und weiterhin als Abkassierer zu betätigen, hat China erkannt, dass in der Krise auch eine große Chance steckt.
Während man hierzulande den Scheingeschäften der internationalen Bankenwelt echtes Steuergeld hinterher wirft und zusätzlich mit vordergründigem Aktionismus die Selbstheilungskräfte des Marktes außer Kraft setzt, verändert China mit seiner Vorgehensweise nachhaltig die nationale wie internationale Landschaft.
Hier einige Beispiele:
1. Infrastruktur und Bauwirtschaft
Etwa die Hälfte des Konjunkturprogrammes entfallen auf Infrastrukturmaßnahmen. (Wer Zahlen liebt und den Herstellern von Statistiken Glauben schenkt, findet einige Angaben unter www.gov.cn/zwgk und www.miit.gov.cn/. Gesamtvolumen des Konjunkturprogrammes ca. 4.000 Mrd. RMB, ca. 390 Mrd. Euro.)
Zielrichtung ist Hafen-, Flughafen-, Seeweg-, Straßen- und Flughafenbau. So sind etwa 50 neue Flughäfen geplant.
Viele Maßnahmen, wie die Schaffung von preiswertem Wohnraum, dienen der eigenen Entwicklung, andere stärken langfristig die internationale Wettbewerbsposition.
2. Energie
Ausbau der Atomkraft, Nutzung der Windenergie, Modernisierung und Erweiterung des Hochspannungsnetzes sollen mit ca. 15 % des Konjunkturprogrammes gefördert werden.
3. Gesundheitswesen
Die Hinwendung zum Binnenmarkt und stärkere Beachtung der Bedürfnisse des Hinterlandes werden deutlich am Bemühen um Reform des Gesundheitssektors und dem Aufbau eines Krankenversicherungssystems.
Die weltweite Krise wird hier als auslösende Möglichkeit erkannt, das krasse Einkommensgefälle zwischen Küstenregion und Hinterland etwas abzumildern. Millionen von Wanderarbeitern, die derzeit in den Küstenregionen keine Arbeit mehr finden, unterstreichen die Notwendigkeit der Trendwende.
Die jetzt geschaffene Möglichkeit für Bauern, Kredite aufnehmen zu können, ist vielleicht eine Maßnahme, die mehr bewirken kann, als wir es uns aus unserer saturierten Position heraus vorstellen können.
4. Verjüngungs- und Unterstützungsprogramm
Im Vordergrund steht der Effizienzgedanke.
Schiffbau, Eisen- und Stahlindustrie, Textilwirtschaft und Petrochemie aber auch Elektroindustrie und Informationstechnik sollen auf ihre Fähigkeit überprüft werden, marktgerecht zu produzieren. Ineffiziente Produktionskapazitäten sollen stillgelegt oder modernisiert werden.
Angesichts der staatslastigen Unternehmensstruktur mit ihren vielfältig vernetzten Nutznießern des bestehenden Systems erscheint es wenig wahrscheinlich, dass mit diesem Programm nachhaltige Erfolge erzielt werden.
Doch im Erfolgsfalle gehen diese Maßnahmen eindeutig zulasten der internationalen Konkurrenz.
5. Umweltschutz
Angesichts der globalen Problematik der Zerstörung unseres Lebensraumes wird dem Thema Umweltschutz in China (noch) wenig Raum eingeräumt. Profit geht auch weiterhin vor Umwelt und Gesundheit. Projekte u.a. zum Bau von Kläranlagen und zur Reduzierung der industriebedingten Verschmutzung wird es zwar geben, doch sie sind nur Marginalien. China schiebt das Problem Umwelt vor sich her, wohl wissend, dass hier eine Zeitbombe ungeahnten Ausmaßes tickt.
6. Übergreifende Maßnahmen
Verringerung der Stempelsteuer für Wohnungskäufe, erhöhte Ankaufpreise für Getreide und Reis, subventionierte "Weisse Ware" für die Landbevölkerung u.a.m. sollen das Hinterland stärken.
Mehrwertsteuerrückerstattungsaktionen sollen dagegen den Export ankurbeln. Auch die Vorsteuerabzugsfähigkeit bei Anschaffungen im Anlagevermögen zielt sicherlich in Richtung Export und Erneuerung.
Facit
Die chinesischen Konjunkturmaßnahmen sind zu einem erheblichen Teil zukunftsgerichtet, sollen die Binnennachfrage stärken und damit die Exportabhängigkeit mindern, verändern aber gleichzeitig die Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt.
Empfänger des Geldsegens aus den Konjunkturprogrammen sollen vornehmlich einheimische Unternehmen sein. Nur in Ausnahmefällen, dort wo eigene Technologien nicht zur Verfügung stehen, dürften ausländische Zulieferer zum Zuge kommen.
Das Exportland China versucht sich einerseits aus der internationalen Abhängigkeit zu lösen und andererseits die Qualität und Konkurrenzfähigkeit seiner Exportwirtschaft zu verbessern. Dies könnte der Beginn einer neuen Ära sein.
Am Ende des Tages werden sowohl China als auch viele Staaten der "alten" Welt, so auch Deutschland, eine Schuldenlast vor sich hertragen, die jeden weiteren Handlungsspielraum weitgehend erstickt. Deutschland wird sich zugute halten, dass es damit sein Bankensystem gerettet hat. China wird wahrscheinlich auf eine noch leistungsfähigere Infrastruktur und noch effizientere Marktteilnehmer verweisen können.
Wer am Ende der Weltwirtschaftskrise dann noch die Kraft haben wird, die großen sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Probleme zu lösen, muß sich noch zeigen.
J. Karad
05. August 2009
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